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Neuste News für programmierer

1 .App Store: Russische Kartellbehörde wirft Apple unlauteren Wettbewerb vor ( 13.08.2020 09:02:24 )

Apple nutzt in seinem App Store immer wieder sein Hausrecht, um Apps von Drittanbietern den Zugang zu verwehren oder zu entfernen. Erst kürzlich verweigerte das Unternehmen seinen Konkurrenten Google, Facebook und Telegram, eine Gaming-Plattform zu veröffentlichen. Jetzt stellt sich auch die russische Kartellbehörde gegen den App Store. Sie wirft Apple unlauteren Wettbewerb vor. Was kritisiert die Behörde?

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2 .Datenschutz: Was kommt nach dem Privacy Shield? ( 13.08.2020 09:00:27 )

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied vor wenigen Wochen: Der Privacy Shield ist für eine Datenübertragung zwischen den USA und der EU unzulässig. Jetzt muss eine neue Regelung für den Datenschutz her. Der US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders ließen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung wissen: Die USA und die EU nehmen Gespräche auf, um beim Datenschutz nachzubessern ? und so den Datentransfer über den Atlantik rechtmäßig zu machen. Was wollen die beiden Parteien erreichen?

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3 .Kartellrecht: Telegram reicht Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple ein ( 12.08.2020 09:05:35 )

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Diese sollen klären, ob Apples Provisionsmodell im App Store und die Funktionsweise von NFC über Apple Pay den Wettbewerb verzerren. Beschwerde eingelegt hatten Spotify und Rakuten. Jetzt legte der Messaging-Dienst Telegram Beschwerde gegen Apple ein. Was wirft Telegram Apple vor?

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4 .Streaming: Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Anbietern ( 12.08.2020 09:00:56 )

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt vor dubiosen Video-Streaming-Anbietern. Diese bieten zunächst eine kostenlose Testphase an. Danach sollen User zahlen ? weil sie angeblich einen Abovertrag geschlossen haben. Vor welchen Plattformen müssen sich User in Acht nehmen? Und was können sie gegen eine Zahlungsaufforderung unternehmen?

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5 .DSGVO-Strafe: Schuhversender Spartoo muss 250.000 Euro zahlen ( 11.08.2020 09:04:14 )

Bankdaten wurden unverschlüsselt gespeichert, aufgezeichnete Kundentelefonate nie gelöscht. Wegen mehrerer schwerer Verstöße gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in ein Bußgeld in Höhe von einer viertel Million Euro gegen den Onlinehändler Spartoo verhängt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Grenoble bietet seine Produkte auch über eine deutsche Webseite an.

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6 .Markenrecht: Apple geht gegen App-Anbieter mit Birnen-Logo vor ( 11.08.2020 09:00:45 )

Erneut will der US-Software-Gigant die Anmeldung des Logos eines Kleinunternehmens verbieten lassen. Die App ?Prepear? bietet gesundheitsbewussten Verbrauchern Rezepte an und stellt Verbindungen zu Lieferdiensten her. Ihr Markenzeichen: eine stilisierte grüne Birne. ?Zu nah an unserem Logo?, argumentiert Apple. Doch der 5-Mann-Betrieb wehrt sich.

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7 .IT-Sicherheit: 96 Prozent deutscher Unternehmen Opfer von Cyberangriff ( 10.08.2020 09:05:43 )

Datendiebstahl, Systemausfall und Erpressung: Unternehmen müssen sich derzeit vor allem vor Cyberangriffen in Acht nehmen. Wie groß die Gefahr einer derartigen Attacke auf die IT ist, zeigte jetzt eine Untersuchung der Cyber-Exposure-Firma Tenable. Sie befragte 800 Sicherheits- und Geschäftsverantwortliche von mittelständischen bis großen Unternehmen, unter anderem in Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan, USA und Deutschland. Welchen Schaden richteten die Cyberangriffe bei deutschen Firmen an?

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8 .Datenschutz: Bayerisches Bewerberportal mit Sicherheitslücke ( 10.08.2020 09:00:03 )

Bayern ist derzeit auf der Suche nach Lehrkräften, um den Schulunterricht während der Corona-Pandemie sicherstellen zu können. Dafür sucht das Bayerische Kultusministerium auf dem ?Bewerberportal für Aushilfsnehmer? Vertretungs- und Team-Lehrkräfte. Ein Bewerber fand jetzt heraus: Das Portal hat eine schwerwiegende Sicherheitslücke. Wie sah diese aus? Und wie reagierte das Ministerium auf die Lücke?

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9 .Niedersächsisches Kulturministerium: Sensible Daten offen im Netz ( 09.08.2020 09:04:58 )

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) betreibt ein Portal, auf dem Künstler, Vereine und Museen Fördergelder und Stipendien beantragen können. Ein User entdeckte jetzt: Änderte man die URL-Parameter, konnte man direkt auf die Daten von Antragstellern zugreifen. Der User informierte Heise Security. Welche Daten lagen frei im Netz? Und wie reagierte das MWK auf das Datenleck?

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10 .Facebook: Aus für politische Werbung? ( 09.08.2020 09:00:18 )

Politische Werbung in den sozialen Netzwerken steht schon länger in der Kritik. Facebook überlegt jetzt, Wahlwerbung im Vorfeld der US-Wahlen zu verbieten ? eine finale Entscheidung zur Thematik steht allerdings noch aus.

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11 .LG Mühlhausen: Amazon muss Verkäuferkonto wieder entsperren ( 08.08.2020 09:05:53 )

Stellt Amazon fest, dass ein Verkäufer gegen die internen Richtlinien verstößt, kann es sein Konto sperren. Das hat häufig schwerwiegende Folgen für Händler. Denn: Amazon löscht dabei oftmals Angebote und friert das Guthaben ein. Ein Händler wehrte sich jetzt gegen die Sperrung seines Kontos. Das Landgericht (LG) Mühlhausen kam zu dem Schluss: Amazon muss das Konto wieder freischalten. Warum hatte Amazon das Konto gesperrt? Und was sagt der Konzern zur Entscheidung des Gerichts?

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12 .Arbeitsrecht: Sabbatjahr läuft trotz Corona weiter ( 08.08.2020 09:00:59 )

Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen.

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13 .LG Köln: Influencerin muss Posts als Werbung kennzeichnen ( 07.08.2020 09:03:30 )

Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke und Accessoires. Klickten User auf die Tags, landeten sie auf dem Instagram-Channel der Unternehmen. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Bloggerin muss derartige Posts als Werbung kennzeichnen. Was müssen Influencer wissen?

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14 .Fehlerhaftes Impressum: 3.000 Euro Strafe für Immobilienunternehmen ( 07.08.2020 09:00:40 )

Derzeit müssen Unternehmen vor allem befürchten, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen und dafür eine Abmahnung zu erhalten. Dass sie nach wie vor jedoch auch wichtige Grundlagen wie ein korrektes Impressum beachten sollten, zeigt jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Essen. Dies sprach gegen ein Unternehmen eine Strafe von 3.000 Euro aus. Warum war das Impressum fehlerhaft? Und ist die Strafe von 3.000 Euro angemessen?

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15 .NetzDG: So viele Beschwerden erhielt TikTok im ersten Halbjahr 2020 ( 06.08.2020 09:04:10 )

Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt vor: Netzwerke, die über 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten, müssen jedes Halbjahr einen Bericht darüber vorlegen. TikTok hatte in seinem ersten Bericht in der zweiten Jahreshälfte von 2019 noch angegeben, nur gut 1.000 Beschwerden erhalten zu haben. Jetzt veröffentlichte das Unternehmen seinen zweiten Bericht. Wie viele Beschwerden erhielt TikTok zwischen Januar und Juni 2020?

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16 .Sicherheitslücke: Betrüger räumen Payback-Konten ab ( 06.08.2020 09:00:26 )

Nutzer des Bonusprogramms Payback werden derzeit vermehrt um ihre mühsam gesammelten Punkte gebracht. Guthaben im Wert von hundert Euro oder mehr wird in Discountern und Supermärkten abgerufen und eingelöst. Während sich Beschwerden bei den Verbraucherzentralen häufen, weist die Payback GmbH jede Verantwortung von sich: Eine Sicherheitslücke gebe es nicht.

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17 .Siri: Chinesische Firma verklagt Apple ( 05.08.2020 09:01:42 )

Die chinesische Firma Shanghai Zhi Zhen Network Technology, bekannt unter Xiao-i, ist auf künstliche Intelligenz spezialisiert. Sie reichte jetzt Klage gegen Apple ein. Der Vorwurf: Apple verletze mit seinem auf iPhones vorinstallierten Sprachassistenzsystem Siri ein Patent von Xiao-i. Jetzt muss ein Gericht in Shanghai entscheiden. Was fordert das chinesische Unternehmen von Apple?

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18 .Vertragsschluss: Reicht ein Bestellbutton für zwei Vertragsarten aus? ( 05.08.2020 09:00:06 )

In einem Onlineshop für Naturkosmetik sollte der Kaufbutton gleich zwei Funktionen erfüllen: Mit einem Klick darauf bestellten Verbraucher nicht nur die gewünschte Ware, sondern schlossen auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei dem Onlineshop ab. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Der Fall landete beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Darf ein Bestellbutton zwei Funktionen gleichzeitig erfüllen?

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19 .Kartellrecht: EU-Kommission untersucht Googles Fitbit-Übernahme ( 04.08.2020 09:01:19 )

Im November 2019 gab Google an, das Unternehmen Fitbit zu übernehmen. Dies stellt Fitness-Tracker her. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass Google nicht nur an den Wearables interessiert ist. Sie befürchtet, dass es auch die Gesundheitsdaten verwenden will. Die Behörde holte daher jetzt Stellungnahmen von Nutzern und Konkurrenten ein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Google ein. Was will die Kommission herausfinden?

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20 .Urteil: Werbung für Kokosöl mit ?100 % Rohkost? nicht erlaubt ( 03.08.2020 09:01:36 )

Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl ?ohne jegliche Erhitzung? gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben ?100 % Rohkost? und ?100 % naturbelassene Rohkostqualität?. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig?

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21 .Irreführung: Australische Verbraucherschutzbehörde verklagt Google ( 03.08.2020 09:00:55 )

Google steht derzeit nicht nur in Deutschland und den USA im Fokus der Behörden. In Australien reichte jetzt die Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Klage gegen Google ein. Der Vorwurf: Google führe seine Nutzer in die Irre. Denn: Es kombiniere Daten aus dem Google-Konto mit den Daten fremder Webseiten ? ohne User vorher zu fragen. Die australische Behörde geht davon aus, dass Millionen Australier betroffen sind. Für welchen Zweck führt Google die Daten zusammen? Und was sagt Google zu den Anschuldigungen?

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22 .BVerwG: Geschenke bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt ( 02.08.2020 09:01:34 )

Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen?

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23 .Keine Einsicht: Facebook Werbe-Boykott geht weiter ( 02.08.2020 09:00:34 )

Nach einem Gespräch mit Mark Zuckerberg haben sich die Organisatoren der Kampagne ?Stop Hate for Profit? enttäuscht geäußert. Statt konstruktive Vorschläge zu liefern, habe der Facebook-Chef lediglich alte Argumente neu verpackt. Für die Bürgerrechtler ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Forderungen der Bewegung immer noch nicht ernst nimmt.

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24 .Kunsturhebergesetz: Müssen Fotografen Bilder bei Verkauf an Redaktion verpixeln? ( 01.08.2020 09:01:44 )

Grundsätzlich müssen Fotografen selbst dafür sorgen, dass sie mit ihren Bildern keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Wer ist jedoch verantwortlich, wenn ein Fotograf ein Bild an eine Redaktion verkauft und diese das Bild veröffentlicht? Diese Frage musste jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantworten. Worauf müssen Fotografen achten?

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25 .Kartellrecht: EU-Gericht bestätigt Strafe gegen Infineon ( 01.08.2020 09:00:33 )

Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist die Strafe jetzt? Und ist der Rechtsstreit damit beendet?

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26 .Langsames Internet: Grüne wollen Bußgelder für Provider ( 31.07.2020 09:01:06 )

Wenn Verbraucher für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch jederzeit vom Provider erhalten. Die Grünen haben daher jetzt eine Initiative für ein durchsetzungsstarkes Recht auf schnelles Internet gestartet. Telekommunikationsanbieter sollen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie nicht die vereinbarte Datenübertragungsrate liefern. Dafür hat die Partei bereits einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. Wann sollen Provider ein Bußgeld zahlen müssen? Und wie hoch soll dies liegen?

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27 .Falscher Täter: Bank haftet nicht für Fotos aus Überwachungskamera ( 31.07.2020 09:00:24 )

Wer kennt diesen Mann? So oder ähnlich fahndete die Polizei vor drei Jahren in einer Lingener Tageszeitung nach einem mutmaßlichen Straftäter. Dazu abgebildet war die Aufnahme aus einer Überwachungskamera, die eine Person beim Betreten einer Bank zeigte. Tatsächlich handelte es sich um einen seriösen Kunden, der daraufhin wegen des falschen Fahndungsaufrufs Schmerzensgeld verlangte.

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28 .Pakete aus dem Nicht-EU-Ausland: 22-Euro-Steuerfreigrenze fällt weg ( 30.07.2020 07:04:00 )

Händler aus Fernost können Ware bis 22 Euro ohne Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Das stellt deutsche Händler vor ein Problem. Sie müssen Umsatzsteuer zahlen und können Produkte daher häufig nicht so günstig anbieten wie Verkäufer aus China. Das ändert sich bald. Ab dem 01. Juli 2021 fällt die 22-Euro-Steuerfreigrenze weg. Händler aus dem Nicht-EU-Ausland müssen dann ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Was will die EU damit erreichen? Und was sind die Auswirkungen auf die Praxis?

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29 .Recht auf Vergessenwerden: Der Einzelfall entscheidet ( 30.07.2020 09:00:20 )

Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten ?Recht auf Vergessenwerden?. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe.

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30 .Neuer Post-Service: Briefe werden per Mail angekündigt ( 29.07.2020 09:01:13 )

Besitzer eines GMX- und WEB.de-Postfachs können jetzt schon vorab erfahren, welche Briefe im Laufe des Tages zugestellt werden. Einmal angemeldet, erhalten sie vor jeder Briefsendung eine Mail mit einem Foto des Umschlags. Das ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack auf weitergehende Dienste: Schon 2021 soll auch eine digitale Kopie der Briefinhalte per Mail versandt werden.

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