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Neuste News für programmierer

1 .Datenskandal: Berliner Polizei im Fokus ( 24.01.2020 08:05:20 )

Seit 2013 hat die Berliner Polizei in ihrem internen System Abfragen geduldet und keinerlei Löschungen vorgenommen. Die Datenschutzaufsicht hat dieses Vorgehen nun beanstandet. Eine Aufsichtsrüge ist die Folge ? und gleichzeitig der allgemeine Aufruf an die Bürger, von Auskunftsrechten rund um polizeiliche Datenbanken auch wirklich Gebrauch zu machen.

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2 .EU-Datenschutz: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig ( 24.01.2020 08:00:01 )

Die nationalen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien verstoßen eklatant gegen geltende Vorschriften zum Schutz der in der EU garantierten Grundrechte. Das ist zumindest die Ansicht von Campos Sánchez-Bordona, dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Im Fokus der Kritik stehen dabei die Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive der entsprechenden IP-Adressen.

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3 .Künast-Urteil: Landgericht Berlin ändert seine Entscheidung zu Facebook-Beleidigungen ab ( 23.01.2020 08:00:45 )

?Drecks Fotze?, ?Stück Scheisse? oder ?alte perverse Drecksau? - Bezeichnungen, die eine Bundespolitikerin in den sozialen Medien hinnehmen muss. Diese Einschätzung des LG Berlin vom September 2019 hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Künast selbst legte umgehend Beschwerde ein und kann nun zumindest einen Teil-Erfolg verzeichnen.

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4 .20 Monate DSGVO: Frankreich und Deutschland Spitzenreiter bei Geldbußen ( 22.01.2020 09:30:17 )

114 Millionen Euro an Bußgeldern haben europäische Datenschutzbehörden seit Einführung der DSGVO verhängt. Im Vergleich mit den übrigen Ländern liegt Deutschland mit insgesamt knapp 25 Millionen auf Platz zwei. Die gerade veröffentlichte Studie der Wirtschaftskanzlei DLA Piper zeigt aber auch: Beim Umgang mit Datenschutzverstößen gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Staaten.

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5 .US-Behörde FTC: Tun Apple und Facebook genug für den Datenschutz? ( 25.01.2020 08:05:04 )

Auf der CES, der weltweit größten Messe für Unterhaltungselektronik, diskutierten die beiden Tech-Riesen Apple und Facebook sowie der Konsumgüter-Konzern Procter & Gamble über den aktuellen Stand des Datenschutzes. Ebenfalls mit dabei: Die Federal Trade Commission (FTC), eine unabhängig arbeitende US-Bundesbehörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz. Was tun die Digitalunternehmen, um Kundendaten zu schützen? Und wie bewertet die FTC das?

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6 .Gesichtserkennung: App identifiziert Personen ( 25.01.2020 08:03:05 )

Die App ?Clearview? bietet eine Datenbank aus 3 Milliarden Bildern von Personen. Laden User ein Bild von einer Person hoch, gleicht die App das Bild mit ihrer Datenbank ab. Sie führt dann alle öffentlich verfügbaren Fotos der Person samt Links auf. Mehr als 600 Behörden sollen die App in den USA bereits verwenden. Das berichtet die New York Times. Wie kommt die App an die Bilder? Und wer nutzt die Gesichtserkennungs-App?

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7 .Gewährleistung: Bayerische SPD fordert Ausweitung auf 5 Jahre ( 23.01.2020 08:05:52 )

Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es neu kaufen. Die Landtags-SPD von Bayern will die Frist für Elektrogeräte daher ändern. Sie findet: Mit 2 Jahren ist diese zu kurz. Was erhofft sich die SPD von einer längeren Frist? Und wie sieht die Gewährleistungsfrist in anderen EU-Ländern aus?

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8 .Bundestrojaner: Einsatz auch durch Zollfahnder ( 22.01.2020 08:03:32 )

Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Zu den Kompetenzen gehört dabei auch die präventive Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs. Ebenfalls mit dabei: Der Bundestrojaner, der nun auch von Zollfahndern genutzt werden darf.

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9 .Vollstreckbares Urteil: Uber drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro ( 22.01.2020 08:00:28 )

Die Genossenschaft Taxi Deutschland macht ernst. Der Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxi-Zentralen hat angekündigt, ab sofort Ordnungsgeld-Anträge gegen App-Betreiber Uber einzureichen. Grundlage ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das das Geschäftsmodell der Mietwagenvermittlung für wettbewerbswidrig erklärt hatte.

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10 .WhatsApp-Anzeigen: Private Chats vorerst werbefrei ( 21.01.2020 08:03:02 )

Die Nutzer des größten Textnachrichtendienstes der Welt bleiben bis auf Weiteres von bezahlten Anzeigen verschont. Das berichtet das Wall Street Journal und beruft sich dabei auf Insider-Informationen. Die Meldung kommt überraschend, weil WhatsApp das Einbinden von Werbung bereits für den Jahresbeginn 2020 angekündigt hatte.

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11 .NetzDG: Wie viele Bußgeldverfahren gab es gegen Facebook und Co? ( 21.01.2020 08:00:21 )

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschneidet. Und: Der Gesetzgeber habe die Vorgaben für Unternehmen schwammig formuliert. Die FDP wollte daher jetzt von der Bundesregierung wissen, wie viele Bußgeldverfahren es aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG bisher gegeben hat. Wie fällt das erste Fazit zum NetzDG aus?

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12 .Facebook: Standortsammlung auch nach Deaktivierung ( 20.01.2020 08:03:08 )

Wer beim sozialen Netzwerk Facebook die Standortbestimmung deaktiviert, geht automatisch davon aus, dass Daten rund um den Aufenthaltsort nicht gesammelt werden. Das ist aber ein Trugschluss, denn: Genau diese Daten werden auch weiterhin gespeichert ? so zum Beispiel über die IP-Adressen der User.

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13 .Unerlaubte Telefonwerbung: Rekord-Bußgelder in 2019 ( 17.01.2020 08:00:11 )

Über Telefonwerbung wollen Unternehmen Verbraucher zum Abschluss von Verträgen oder Abonnements bringen. Häufig drängen sie ihnen dabei Stromverträge oder Zeitschriften-Abos auf. Oftmals haben Unternehmen jedoch keine Erlaubnis, Verbraucher anzurufen. In 2019 sprach die Bundesnetzagentur daher Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Wann ist Telefonwerbung unerlaubt? Und wie geht die Bundesnetzagentur dagegen vor?

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14 .Bundesgerichtshof: Bewertungsportal Yelp darf zweifelhafte Rezensionen aussortieren ( 17.01.2020 08:02:20 )

Sie beeinflussen täglich Millionen Verbraucher-Entscheidungen und sind doch in ihrer Glaubwürdigkeit höchst umstritten. Auf Plattformen wie TripAdvisor oder Jameda finden sich neben echten Erfahrungsberichten immer wieder auch gefälschte Empfehlungen. Um Fake-Bewertungen zu verhindern, setzt Yelp auf einen Algorithmus, der unzuverlässige Autoren aus der Gesamtbewertung heraushält. Der BGH hat dieses Vorgehen jetzt für zulässig erklärt.

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15 .LG Wuppertal: Müssen Hersteller Kunden über anstehenden Modellwechsel informieren? ( 20.01.2020 08:00:06 )

Kunden von Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung wissen bereits Monate im Voraus, wann das neue Modell erscheinen wird. In anderen Produktbereichen ist das nicht der Fall. Kunden wissen oftmals nicht, wann der Hersteller das aktuelle Modell durch ein Nachfolgemodell ersetzen wird. Das kann ärgerlich sein ? vor allem dann, wenn das neue Modell deutlich besser ist. Müssen Hersteller Kunden über einen anstehenden Modellwechsel informieren? Das hat jetzt das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden.

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16 .Chrome: Google will Third-Party-Cookies nicht mehr unterstützen ( 16.01.2020 08:30:25 )

Nicht erst seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung fordern immer mehr User, dass Unternehmen ihre Daten besser schützen. Dem kann sich auch Google nicht entziehen. Das Unternehmen kündigte daher jetzt an, bei seinem Browser Chrome Third-Party-Cookies bald zu blockieren. Der Browser ist der mit Abstand meistgenutzte im Web. Wann ist es so weit? Und wie will Google diesen Schritt meistern?

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17 .Risikobarometer: Versicherer sehen Cyberkriminalität als größte Gefahr für Unternehmen ( 19.01.2020 08:02:00 )

Zum neunten Mal bereits hat die Allianz ihren Jahresbericht zu Geschäftsrisiken für Gewerbetreibende veröffentlicht. Die Fachleute für Risikomanagement kommen zu dem Schluss, dass die größten Gefahren für Unternehmer in aller Welt derzeit von Cybervorfällen ausgehen. Noch vor sechs Jahren hatten Probleme mit der IT und deren Folgen nur auf Platz 15 des Risikobarometers gelegen.

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18 .Dating-Apps: Verbraucherschutzverband reicht Beschwerde ein ( 19.01.2020 08:00:27 )

Um Dating-Apps wie Grindr oder Tinder nutzen zu können, müssen User zahlreiche persönliche Daten in ihrem Profil angeben. Diese Daten bleiben jedoch nicht bei den jeweiligen App-Anbietern. Das fand jetzt eine umfassende Untersuchung des norwegischen Verbraucherschutzverbandes Forbrukerrådet heraus. Wo landen die intimen Details der User? Und dürfen die App-Anbieter die Daten weitergeben?

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19 .Sicherheitsrisiko: Kaum Datenschutz beim Abhören von Skype-Telefonaten ( 18.01.2020 08:03:22 )

Im vergangenen Sommer sorgte der Umgang der großen IT-Anbieter mit Sprachaufnahmen ihrer Kunden für Empörung. Damals war bekannt geworden, dass die Sprachassistenten von Google, Amazon und Apple Soundbites speicherten und von menschlichen Mitarbeitern auswerten ließen. Nach einem aktuellen Medienbericht verfährt Microsoft mit Skype-Telefonaten immer noch auf diese Weise. Und verletzt dabei sogar einfachste Datenschutz-Grundsätze.

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20 .Apples Datenschutzfunktion: Werbetreibende kritisieren iOS13 ( 18.01.2020 08:00:19 )

Wie es die Werbung bereits vermuten lässt, will Apple seinen Usern einen umfassenden Datenschutz bieten. Dazu bescherte das Unternehmen seinem iOS 13 im Herbst eine Datenschutzfunktion. Diese erinnert Nutzer regelmäßig daran, dass sie einer App auf ihrem Smartphone das Tracking ihres Standortes erlaubt haben. Und: Neu installierte Apps können nicht sofort um eine ständige Standortfreigabe bitten. Sie können das nur nachträglich und mit Begründung vornehmen. Welche Auswirkungen hat das auf Werbetreibende?

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21 .Autovermietung Sixt: Ist der Werbespruch ?Ab ins Gelände? irreführend? ( 16.01.2020 08:03:06 )

Die Autovermietung Sixt ist für ihre auffälligen Werbesprüche bekannt. Dafür heimste das Unternehmen bereits mehrere Preise ein, unter anderem für die beste Flughafenwerbung 2013. Gleichzeitig hat Sixt mit seiner Werbung immer mal wieder Ärger. So verklagte zum Beispiel Oskar Lafontaine 1999 die Autovermietung, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Der Bundesgerichtshof wies die Klage am Ende zurück. Jetzt steht der Anbieter für seine Werbung erneut vor Gericht. Diesmal im Fokus: der Werbespruch ?Ab ins Gelände? für die von Sixt angebotenen SUVs. Ist Sixt diesmal zu weit gegangen?

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22 .Twitter-Testlauf: Können User bald nur noch ausgewählte Tweets kommentieren? ( 16.01.2020 08:00:24 )

Um Shitstorms und Hassrede im Internet einzudämmen, will der Kurznachrichtendienst Twitter in den kommenden Monaten eine ungewöhnliche Vorgehensweise testen. So können Nutzer eingrenzen, wer auf einen Post antworten darf. Im Extremfall lässt sich die Kommentarfunktion sogar ganz ausschließen.

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23 .DSGVO-Auskunft: Unternehmen zu 15.000 Euro Zwangsgeld verurteilt ( 15.01.2020 08:03:39 )

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern ein Auskunftsrecht: Sie können Unternehmen dazu auffordern offenzulegen, welche personenbezogene Daten sie erhoben haben. Kommen Unternehmen dem nicht nach, droht ihnen ein Bußgeld durch eine Datenschutzbehörde. Alternativ können Betroffene auch Klage vor einem Zivilgericht erheben. Genau das hatte jetzt eine Nutzerin vor dem Amtsgericht (AG) Wertheim getan. Wie hatte das Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen?

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24 .Onlinehandel: Neue EU-Regelung stärkt Rechte von Verbrauchern ( 15.01.2020 08:00:31 )

Mehr als drei Jahre haben die Vertreter der europäischen Staaten über den sogenannten ?New Deal for Consumers? beraten. Vor allem den veränderten Einkaufsbedingungen durch grenzüberschreitenden Onlinehandel wollte man gerecht werden. Nun sind die neuen Regelungen in Kraft getreten. Anwendung finden sie allerdings erst in zwei Jahren, wenn sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sind.

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25 .Hate Speech: Facebook Post über Angela Merkel und Flüchtlinge ( 14.01.2020 08:02:16 )

Ein User hatte im Frühjahr 2018 bei Facebook einen Post veröffentlicht. Dieser hatte Angela Merkel angegriffen und Flüchtlinge als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt. In einem weiteren Beitrag hatte der User Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert, der Flüchtlinge als ?Invasoren? bezeichnete. Facebook löschte beide Beiträge. Sie verstießen aus Sicht des Netzwerks gegen die Gemeinschaftsstandards. Und: Facebook sperrte den Nutzer für 30 Tage. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden: Durfte Facebook das?

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26 .Digitalsteuer: EU-Kommission steht Frankreich zur Seite ( 14.01.2020 08:00:26 )

Als Frankreich im letzten Jahr die Digitalsteuer einführte, war die USA alles andere begeistert. Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook werden seitdem zur Kasse gebeten. US-Präsident Donald Trump hatte Frankreich daher gedroht, Zölle in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar auf französische Produkte zu erheben. Jetzt erhielt Frankreich Rückdeckung von der EU-Kommission. Wie äußerte sich die Kommission zur Digitalsteuer Frankreichs? Und wie können Frankreich und die USA ihren Streit beilegen?

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27 .Patentrecht: Sonos verklagt Google ( 13.01.2020 08:02:22 )

2013 arbeiteten Sonos und Google zusammen daran, Googles Musikdienst in die Home Speaker von Sonos zu implementieren. Der Lautsprecher-Hersteller übermittelte dabei Unterlagen der eigenen Geräte an den Suchmaschinenkonzern. Sonos behauptet jetzt, Google habe Sonos Technologien für seine eigenen Produkte verwendet. Sonos hat daher vor dem Bundesbezirksgericht für Zentralkalifornien Klage eingereicht. Was wirft Sonos Google vor? Und was sagt Google zu den Vorwürfen?

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28 .Cambridge Analytica: Hat die Datenfirma weltweit Demokratien beeinflusst? ( 13.01.2020 08:00:17 )

2018 kam heraus: Cambridge Analytica hatte sich illegal Daten von 87 Millionen Facebook-Usern besorgt. Das Unternehmen soll die Informationen genutzt haben, um personalisierte Wahlwerbung in den USA zu schalten. Bis heute ist nicht klar, was genau Cambridge Analytica damit bewirkt hat. Seit Anfang des Jahres veröffentlicht der Twitter-Account @HindsightFiles Dokumente, die zeigen sollen, dass das Datenunternehmen mit seinen Methoden Demokratien auf der ganzen Welt beeinflusst hat. Wer steckt hinter dem Account? Und was zeigen die Dokumente?

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29 .Achtung Abmahnfalle: Neuer Name für Verbraucherschlichtungsstelle ( 09.01.2020 15:21:32 )

Alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen, sollten die aktuellen Änderungen zur Verbraucherstreitschlichtung auf dem Schirm haben: Die bisher zuständige ?Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle? heißt seit dem 01.01.2020 ?Universalschlichtungsstelle?. Eine falsche Bezeichnung kann eine Abmahnung zur Folge haben. Wer genau ist betroffen? Was ist zu tun?

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30 .Ohne Übersetzung: Facebook Irland muss einstweilige Verfügung in deutscher Sprache annehmen ( 10.01.2020 08:01:48 )

Wer offizielle Gerichtspost aus einem europäischen Nachbarland erhält, kann die Annahme verweigern. Dann nämlich, wenn das Schriftstück nicht in der offiziellen Amtssprache des Empfangsstaats abgefasst  ist und der Adressat das fremde Vokabular nicht versteht. Mit genau dieser Begründung lehnt auch die europäische Facebook-Zentrale gerne Zustellungen ab. Diesmal allerdings ohne Erfolg.

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