Neuste News für programmierer

1 .P2B-Verordnung: Was müssen Online-Plattformen jetzt beachten? ( 16.07.2020 09:03:29 )

Seit wenigen Tagen ist die Platform-to-Business-Verordnung (P2B) in der EU in Kraft getreten. Sie verpflichtet Online-Plattformen dazu, gegenüber ihren Unternehmenskunden transparenter zu sein. Was heißt das in der Praxis? Und wer muss sich an die neue Verordnung halten?

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2 .Abmahn-Missbrauch: Gesetz soll nach der Sommerpause kommen ( 16.07.2020 09:00:33 )

Die Vertreter der Regierungskoalition haben sich endlich geeinigt. Der Entwurf für ein ?Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs? könnte im September vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte: Missbräuchliche Abmahner haben keinen Anspruch mehr auf Erstattung ihrer Kosten, und: Die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt.

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3 .OVG Münster: Clubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben ( 15.07.2020 09:01:55 )

Clubs und Diskotheken leiden besonders unter den Vorgaben der Corona-Verordnung. Im Gegensatz zu Cafés und Restaurants müssen sie derzeit noch geschlossen bleiben. Das fand die Betreiberin einer Diskothek in Köln nicht mehr angemessen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich erhält. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung des Landes NRW ist voraussichtlich rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Öffnung von Clubs und Diskotheken?

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4 .Urteil: Stromanbieter dürfen Info zu Preiserhöhung nicht verstecken ( 15.07.2020 09:00:43 )

Stromanbieter ändern regelmäßig ihre Preise. Gegenüber ihren Kunden müssen sie das transparent kommunizieren. Nur so können diese entscheiden, ob sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Was genau heißt dabei transparent? Das musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden. Was müssen Energiedienstleister wissen?

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5 .EuGH: YouTube muss keine IP-Adressen von Uploadern herausgeben ( 14.07.2020 09:03:24 )

Im Streit um Raubkopien zwischen dem Constantin Film Verleih und YouTube hat der Europäische Gerichtshof nun für Klarheit gesorgt. Zwar ist die Video-Plattform gegenüber den Rechteinhabern zur Auskunft verpflichtet. Herausgegeben werden muss aber nur die Postadresse der Uploader ? wenn sie denn vorhanden ist. E-Mail, Telefonnummer oder IP-Adresse dagegen bleiben geheim.

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6 .Offensichtlicher Fehler: 1-Euro-Autokauf auf eBay kommt nicht zustande ( 14.07.2020 09:00:35 )

Ein Autobesitzer will sein gebrauchtes Fahrzeug im Internet versteigern. Dabei verwechselt er allerdings ?Startpreis? und ?Sofort-Kaufen-Preis?. Wenig später erhält er die Mitteilung, dass sein BMW 318d für 1,- Euro verkauft worden ist. Muss er das Auto tatsächlich herausgeben? Oder kann er den Deal rückgängig machen?

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7 .Datenschutz: Microsoft kontert Kritik an Teams und Skype ( 13.07.2020 09:04:36 )

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Berlins Datenschutzbehörde ein Ampelsystem, das verschiedene Konferenzdienste bewertete. Microsofts Teams und Skype erhielten dabei eine rote Ampel. Das heißt: Sie sind nicht datenschutzkonform. Microsoft reagierte jetzt darauf. Was wirft Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den Anwendungen vor? Und für wie datenschutzkonform hält Microsoft seine Programme?

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8 .Bundestagsbeschluss: Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen soll kommen ( 13.07.2020 09:00:24 )

Veranstalter mussten vor allem zu Beginn der Coronakrise zahlreiche Pauschalreisen absagen. Viele Kunden warten daher noch heute darauf, ihr Geld zurückzubekommen. Veranstalter sollen nun das Recht erhalten, ihre Kunden zwischen einem Gutschein und einer Rückzahlung wählen zu lassen. Der Bundestag stimmte jetzt für ein entsprechendes Gesetz. Wie soll die Gutscheinlösung im Detail aussehen?

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9 .Mangelhaft: Fast alle Router fallen bei Sicherheitstest durch ( 12.07.2020 09:02:09 )

127 sogenannte Home-Router hat das renommierte Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie FKIE auf Schwachstellen untersucht. Das Ergebnis müsse alarmieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht. Kein einziges Gerät sei frei von Mängeln. Dabei könnten die meisten davon mit einfachen Mitteln behoben werden.

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10 .Ferienwohnung: Vermietung von Ganghaus in Lübecker Altstadt nicht erlaubt ( 12.07.2020 09:00:21 )

Kurzzeit-Vermietungen sind insbesondere seit dem Einzug von Airbnb ein lukratives Geschäft. Tausende Eigentümer vermieten seitdem ihre Wohnungen oder Zimmer tage- und wochenweise. Das ist jedoch je nach Stadt nicht überall erlaubt. Das musste jetzt auch der Eigentümer eines Hauses in der Lübecker Altstadt feststellen. Er vermietete ein Wohngebäude an wechselnde Gäste. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig kam jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis: Das darf er nicht. Wieso kann der Eigentümer sein Gebäude nicht als Ferienwohnung anbieten?

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11 .Werbekodex: Frankreich verbietet Werbespot von Fahrradhersteller ( 11.07.2020 09:02:56 )

Das niederländische Unternehmen Vanmoof stellt eBikes her. Um das Modell VanMoof S3 zu bewerben, drehte es einen Werbeclip. Dieser rief in Frankreich jetzt eine Regulierungsbehörde auf den Plan. Sie verbot die Werbung. Was war in dem Spot zu sehen? Und was wirft die Behörde dem Fahrradhersteller vor?

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12 .Eis- und Getränkeindustrie: Keine Ausnahmen mehr für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen ( 11.07.2020 09:00:29 )

Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten. Die Länder können jedoch selbst Ausnahmen festlegen. Hessen hatte daher 2011 unter anderem Getränke- und Speiseeisherstellern sowie Großhändlern erlaubt, in Ausnahmefällen am Sonntag zu arbeiten. Die Gewerkschaft Verdi und zwei Evangelische Dekanate fanden das rechtlich unzulässig. Sie wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen die konkreten Bestimmungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied: Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht mehr erlaubt. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis?

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13 .Ist die Bezeichnung ?Webinar? wirklich als Marke geschützt und kann abgemahnt werden? ( 10.07.2020 11:05:20 )

In den letzten Tagen haben uns viele besorgte Nutzer kontaktiert und wollten wissen, ob sie den Begriff ?Webinar? überhaupt noch für Online-Schulungen verwenden dürfen. Hintergrund ist ein Markeneintrag für die Bezeichnung ?Webinar?. Drohen jetzt tausende Abmahnungen?

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14 .Datenschutz: Corona-Kontaktliste offen im Netz ( 10.07.2020 09:00:46 )

Wie in Deutschland müssen auch in der Schweiz Gaststätten die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen. Ein Restaurant nutzt dafür den Tischreservierungsdienst Foratable des Startups Lunchgate, der auch über eine Covid19-Tracing-Funktion verfügt. Die Sicherheitsexperten der Firma Modzero fanden jetzt heraus: Jeder konnte die über die App gesammelten Kontaktdaten im Netz einsehen. Wie entdeckte Modzero das Datenleck? Und welche Daten lagen offen im Web?

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15 .Kartellverfahren: Apple sieht keine Marktdominanz ( 09.07.2020 09:03:34 )

Apple rückt immer mehr ins Visier der Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission leitete erst kürzlich zwei Untersuchungen gegen den Konzern ein. Der Vorwurf der Konkurrenz: Apple missbrauche seine marktdominante Stellung. Apple verteidigte sich jetzt. So gab Apple Manager Daniel Matray, Europachef für den App Store und Apples Mediendienste, an, dass das Unternehmen in keinem Markt dominant sei. Wie sieht Apple seine Stellung am Markt? Und was genau untersucht die EU-Kommission?

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16 .Bundesrat stimmt für erweiterte Pflicht zur Passwortherausgabe ( 09.07.2020 09:00:20 )

Der Gesetzentwurf für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hat im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg: Die Länderkammer billigte den Gesetzesentwurf trotz der Bedenken, die sich an dem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet hatten.

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17 .DSGVO: Teams und Zoom scheitern bei Test der Berliner Datenschutzbehörde ( 08.07.2020 09:01:13 )

Die Corona-Pandemie hat für neue Strukturen und Prozesse in der Arbeitswelt gesorgt ? in vielen Unternehmen war dabei der Umstieg aufs Homeoffice gefragt. Um auch im Büro in den eigenen vier Wänden den sprichwörtlichen Anschluss zu Kollegen und Kunden nicht zu verlieren, waren Videokonferenzsysteme notwendig ? doch nur wenige genügen datenschutzrechtlichen Anforderungen.

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18 .Datenschutz: 60 Beschwerden wegen Erfassung von Kontaktdaten in Niedersachsen ( 08.07.2020 09:00:26 )

Gäste und Kunden, die in Niedersachsen zum Beispiel Cafés oder Friseure besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Ansonsten dürfen sie das Geschäft nicht betreten. Auf diese Weise will die Landesregierung Infektionsketten besser nachverfolgen können. Einige Einrichtungen scheinen dabei jedoch nicht allzu genau auf den Datenschutz zu achten. Die Datenschutzbehörde gab jetzt bekannt, dass rund 60 Beschwerden eingegangen seien. Was kritisieren die Beschwerden?

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19 .Bundeskartellamt: Smart-TVs verstoßen gegen die DSGVO ( 07.07.2020 09:01:05 )

Das Bundeskartellamt hat rund 20 Anbieter von Smart-TVs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die internetfähigen Fernseher spionieren User aus und verletzen so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie sammeln die Smart-TVs Daten? Und was tun die Anbieter der Fernseher für die Datensicherheit?

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20 .Markenrecht: Abmahngefahr bei der Verwendung des Begriffs "Webinar" ( 07.07.2020 09:00:21 )

Eine erste Abmahnung hat insbesondere in den sozialen Netzwerken für Headlines gesorgt: Demnach soll der Begriff Webinar als geschützte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sein ? und kann so bei missbräuchlicher Verwendung entsprechende Abmahnungen nach sich ziehen.

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21 .Golfplatznutzung: Wann verlängert sich ein Vertrag automatisch? ( 06.07.2020 09:01:45 )

Im Jahr 2015 schloss ein Golfspieler einen Vertrag mit einer Golfplatzanlage, um diese kostenpflichtig zu nutzen. Er bezahlte die Gebühr. In 2016 verlangte die Betreiberin der Golfplatzanlage vom Kunden, erneut die Jahresgebühr zu bezahlen. Bei Vertragsschluss hätten sie besprochen, dass sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Spieler nicht rechtzeitig kündigt. Das ergebe sich aus den einbezogenen AGB, die er bei Vertragsschluss erhalten habe. Das sah der Kunde anders. Er wollte die Jahresgebühr nicht noch einmal zahlen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Wie sahen die Richter den Fall?

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22 .BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer ( 06.07.2020 09:00:36 )

Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Es soll Einkommensschwachen ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Banken müssen das Konto jedoch nicht kostenlos anbieten. Die Deutsche Bank verlangt dafür monatlich 8,99 Euro. Das fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu teuer. Er klagte daher auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung?

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23 .Optisch zu alt: Klage wegen Ausschluss von Party-Event geht zum BGH ( 05.07.2020 09:01:04 )

Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. ?Zu alt?, heißt es als Begründung. Das will der unwillkommene Gast nicht auf sich sitzen lassen. Er klagt auf Entschädigung ? und wird erneut abgewiesen. Rund drei Jahre später wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinandersetzen müssen.

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24 .Illegaler Marktplatz: Polizei durchsucht bundesweit Hunderte Wohnungen ( 05.07.2020 09:00:42 )

Die bayerische Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und das LKA Brandenburg melden einen erfolgreichen Schlag gegen die Underground Economy Szene. Betroffen sind mehr als 200 ehemalige Nutzer der Plattform ?crimenetwork.co?. Die Razzien fanden zeitgleich in zahlreichen Bundesländern sowie in Polen und Österreich statt. Die Beamten stellten unter anderem Betäubungsmittel, Waffen, elektronische Geräte und digitale Währungen sicher.

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25 .Gekaufte Rezensionen: Warentester zeigen Manipulationsmodelle auf ( 04.07.2020 09:01:32 )

Dass Bewertungen im Internet nicht blind geglaubt werden sollte, hat sich bei Verbrauchern inzwischen herumgesprochen. Wie professionell das Geschäft mit den Sternen tatsächlich abläuft, hat aber sogar die Experten der Stiftung Warentest überrascht. Getarnt als Rezensionsschreiber ließ man sie teilweise nur anhand von Fotos Produkte bewerten. Weniger als vier Sterne wurden dabei oft nicht akzeptiert.

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26 .DSGVO: EU-Kommission zieht Fazit ( 04.07.2020 09:00:11 )

Vor gut 2 Jahren trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das nahm die EU-Kommission als Anlass, die Umsetzung und Wirkung der neuen Regeln zu evaluieren. Was kann aus Sicht der EU-Kommission noch besser werden? Und welche Probleme hemmen die Wirkung der DSGVO?

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27 .DSGVO: Millionen-Bußgeld für AOK Baden-Württemberg ( 03.07.2020 09:01:01 )

Es ist das höchste Bußgeld, das der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte je verhängt hat. 1,24 Millionen Euro muss die dortige AOK zahlen, weil sie Daten aus einem Gewinnspiel in unzulässiger Weise verwendet hat. Nach Angaben von LfDI Stefan Brink haben die Verantwortlichen der Krankenkasse umgehend reagiert und mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet.

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28 .Datenschutz: So oft hören Siri, Alexa und Co. versehentlich zu ( 03.07.2020 09:00:21 )

Smart Speaker wie Siri und Alexa stehen immer wieder in der Kritik, aus Versehen mitzuhören und so private Gespräche an Apple und Amazon zu schicken. Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum und des Bochumer Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre untersuchte jetzt, wann und wie oft Smart Speaker Verbraucher belauschen, ohne dass sie das mitbekommen. Welcher Smart Speaker sprang besonders oft ungewollt an? Und welche Wörter aktivieren das heimliche Lauschen?

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29 .Rechnungen, Gutscheine, Anzahlungen: Das müssen Unternehmer zur Mehrwertsteuersatz-Senkung wissen ( 01.07.2020 13:49:49 )

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmer vor große Probleme. Deshalb wurde das Konjunkturpaket von der Bundesregierung beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Eine wesentliche Maßnahme des Konjunkturpaketes ist die zeitweise Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese werden vom 01. Juli 2020 - 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Mehrwertsteueränderung kommt sehr kurzfristig, daher muss jetzt gehandelt werden.

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30 .VG Osnabrück: Verbot zweier Desinfektionsmittel ( 02.07.2020 09:00:22 )

Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an ? nicht immer rechtlich zulässig. So mahnte beispielsweise der Deutsche Konsumentenbund kürzlich mehrere Händler auf Amazon ab, die Desinfektionsmittel für Wucherpreise von bis zu 25 Euro pro Flasche verkauften. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verbot jetzt einem Hersteller vorerst, 2 Desinfektionsmittel weiter zu anzubieten. Was bemängelten die Richter an den Produkten?

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